Patientenfront Ruhrgebiet
Dieser Text beschäftigt sich mit der in Deutschland geltenden Krankenversicherungspflicht. Da sich jeder versichern muss, verschulden sich immer mehr zahlungsunfähige Patienten mit mindestens 150 € monatlich, darunter auch Personen, die unter der Armutsgrenze leben.
Dabei handelt es sich um Nachzahlungen für Zeiten, in denen ihnen offensichtlich eventuelle Behandlungskosten in Rechnung gestellt worden wären (bzw. wurden). Es werden zwar für nicht Versicherte, laut dieses Interviews mit einem Experten, zumindest die Kosten für eine Notversorgung übernommen: http://www.ihrevorsorge.de/magazin/klartext/beitragsschulden-krankenkassen.html , doch selbst das geschieht in der Regel nicht (im letzten Abschnitt gehen wir näher auf diese Thematik ein). Mit anderen Worten, sie bezahlen mindestens 150€ monatlich für nichts, für eine Versicherung, die sie nicht hatten.
Es gab und gibt wegen der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz4 zu Recht Proteste. Die zwischen 2007 und 2009 eingeführte Krankenversicherungspflicht wurde
dagegen fast widerspruchslos geschluckt. Sie ist eine Fortführung und Verschärfung das Druckmittels Hartz4/ Alg2. Unter dem Deckmantel und großen Vorbild Gesundheit, unter dem in Wahrheit
Krankheit erzeugt wird, geschieht so einiges. Mit dem neuen Gesetz wird denen, die schon am Boden sind, noch in den Rücken getreten. Es war das erste Zwangsgeld, noch vor der GEZ
Propagandagebühr, für alle, wir haben Frondienst für die Krankenkassen zu leisten. Das sind ca. 150 Euro pro Monat, +5% monatlichen Säumniszuschlag ab Kenntnis von den Forderungen http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/24.html, die selbst von Patienten verlangt werden, die nur das besitzen, was
sie bei sich tragen (der Zuschlag kann, aber muß nicht erlassen werden in Härtefällen http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?xid=240797 ), und deren Überleben von Almosen, Pfandflaschen sammeln etc.
abhängt. Viele Patienten haben sich, auch weil die Säumniszuschläge exponientell auf 60% pro Jahr steigen http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/koalition-will-auch-alten-kv-beitragsschuldnern-helfen-115529.php
, innerhalb weniger Jahre schon hoch verschuldet http://widge.de/news/gkv-hohe-beitragsrueckstaende-wegen-saeumniszuschlag.htm . Jetzt will die Regierung wohl
angesichts der bevorstehenden Wahlen und der nicht mehr eintreibbaren Rückstände, u.a. beschließen, Schulden bei den Krankenkassen bzw. einen Teil davon, zu erlassen.
http://www.tagesschau.de/inland/bundestag816.html
Ergänzung (5.12.2013): Dieses Gesetz ist inzwischen beschlossen worden; wer sich bis zum 31.12.2013 meldet, hat die einmalige Gelegenheit, seine Schulden bei seiner Krankenkasse erlassen zu bekommen: http://www.wagendorf.de/index.php?title=Special%3AThread&thread=3624
Die Versicherungspflicht,die zu solche Notlagen führt, läßt die Regierung aber unangetastet.
Jeder ist per Gesetz Patient einer Krankenversicherung. Wir sind revolutionäre Patienten für Krankheit und gegen die Ärzteschaft. Krankheit verstehen wir als Hemmung von Protest und gleichzeitig als Protest, als Aufforderung zur Stellungnahme http://patientenfrontruhrgebiet.jimdo.com/2012/05/01/ver%C3%A4nderungsprozesse/
Bedroht von nachträglichen Zahlungsforderungen sind arme Leute, die noch nie eine staatliche Unterstützung oder Grundsicherung bekommen haben oder Bezieher
von Arbeitslosengeld2 (ALG2), denen aufgrund von Sanktionen die Grundsicherung gestrichen wurde (wer kein ALG2 mehr bekommt, ist nicht länger krankenversichert), bzw. Patienten, die aus
verschiedensten Gründen weder einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, noch Arbeitslosengeld bekommen.
Häufig handelt es sich um Personen, die ohne Bevormundung durch Arbeitgeber oder behördliche Schikanen, Überwachung und Pflicht zur Ortsanwesenheit, wie es von den Arbeitsämtern vorgeschrieben ist, ein ungebundenes Leben führen wollen, bzw. Patienten, die kein reguliertes Leben führen können. Es gibt eine Solidarität der Straße, eine Menge Projekte und Angebote, alternative Lebensformen und viele informelle unkommerzielle Lösungen, die solche eine anspruchslose, oft schwierige, dafür aber in mancher Hinsicht freiere Lebensweise, möglich machen. Neurdings läuft Mensch dabei aufgrund der Krankenversicherungspflicht auch noch in Gefahr, später in den finanziellen Ruin getrieben zu werden. Etliche bleiben vorher auf der Strecke, wie die einkommenslosen Obdachlosen, die jährlich erfrieren oder sich zu tode saufen, und all die anderen, die das Leben auf der Strasse vor dem möglichen erneuten Eintritt in eine Krankenversicherung dahinrafft.
Wieder einmal ist das Gesundheitssystem die Instanz, welche Patientensolidartät untergräbt und den Leuten vorschreiben will, wie sie zu Leben zu leben haben. U.a. Patienten, die als Penner, Zigeuner, fahrendes Volk, Gammler, Freaks, Punks, Hippies, Süchtige, Vagabunden, Aussteiger, Müßiggänger, Tramps, Ausgeflippte, Lebenskünstler, Selbständige in Armut (Selbstausbeuter), sich selbst finanzierende Studenten usw. bezeichnet werden, laufen in die Schuldenfalle, wenn sie wieder Fuß fassen wollen oder einfach nur über die Runden kommen wollen. Sie werden zur Nachzahlung gezwungen, wenn sie (wieder) Arbeitslosengeld beziehen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und sich dafür bei einer Krankenkasse anmelden müssen, und die Schulden von Patienten bei den Krankenkassen belaufen sich schon auf Milliardenbeträge. Die Versicherungspflicht ist ein Instrument der Kontrolle im Sinne der Gesundheitsnorm und Gesundheitsreform. Wie es sich für Gesundheitsfanatiker gehört, drangsaliert unsere Regierung durch die Verabschiedung von entsprechenden Gesetzen und als Handlanger der Ärzteschaft mit Vorliebe Bedürftige und Aussenseiter. Dann geben sie ihnen die Schuld für ihre Situation. Sie werden gemaßregelt und ausgeraubt zugunsten der repressiven, Patienten als Ware unter dem Label Krankenbehandlung schädigenden, sie aktiv in den Tod treibenden, und sie voneinander isolierenden Gesundheitsindustrie. Wer weder über Geld noch Einkommen verfügt bzw. zu wenig davon hat, ist nichts wert, und wird dafür rückwirkend bestraft und zur Kasse gebeten, manchmal lebenslänglich...die Schulden verjähren nicht. Grade Repressionen wie diese sind es, die Patienten den letzten Nerv rauben und aufgrund derer sie dann krank werden. Das ist das Prinzip, mit dem das Gesundheitssystem die Verhältnisse schafft, in denen Patienten profitbringend geschädigt und ausgenommen werden können. So schließt sich der Kreis. Nieder mit denen, die an Krankheit Geld verdienen.
Einmal mehr wird klar, in welch totalitären Verhältnissen wir leben. Wir wußten ja schon, daß zu meinen, aus der Gesellschaft auszusteigen zu können, nur ein Schwindel ist. Schließlich sind wir überall und auf allen Ebenen unserer gesellschaftlichen Existenz mit der von Ärzten verordneten und über Geld bzw. Wert vermittelten Bekämpfung alles Gesundheitsresistenten (alles Kranken) und Lebendigen konfrontiert. Neu ist aber, daß die Vermeidung von speziell finanziell hierarchisch - institutionalisierten Abhängigkeitsverhältnissen, soweit dies denn möglich ist, mittlerweile solch eine heftige Bestrafung zur Folge hat. Nun mögen einige sagen, die vielleicht spirituell orientiert sind, seelisch sind wir trotzdem frei; aber Seele ist nur ein Ausdruck für Wert (siehe http://patientenfrontruhrgebiet.jimdo.com/2012/06/07/tauschabstraktion/ ); jeder ist vom kapitalistischen Schweinesystem betroffen, und jeden macht es krank.
Es ist kein Zufall, daß grade in Deutschland ein Gesetz zur Krankenversicherungspflicht beschlossen wird. Schon im 3. Reich wurde die Bevölkerung im Namen des gesunden deutschen Volkskörpers, der sogenannten Rassenhygiene, nach Abweichlern abgesucht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Rassenhygiene#.E2.80.9EAsoziale.E2.80.9C
Wer negativ auffiel oder soziale Randgruppen wie entlassene Heimkinder
http://www.verbrecherverlag.de/buch/253 wurden zur unentgeltlichen oder völlig unterbezahlten Arbeit gezwungen, so wie es heute u.a. die Krankenkassen auf subtilere Weise wieder machen, indem sie für versäumte Zahlungen Gehälter pfänden oder Privatbesitz beschlagnahmen. Wahrscheinlich noch wesentlich mehr Leute fügen sich Ausbeutung und diversen Repressionen hinsichtlich Lohnarbeit und Überwachung, weil sie sich von solchen Maßnahmen bedroht fühlen. Im 3. Reich wurden u.a. Landstreicher und sonstige "Asoziale" oder psychisch oder rassenmäßig Andersartige, die sich der Überwachung entzogen, ärztlich untersucht oder zumindest nach rassenhygienischen Vorgaben beurteilt, und ja nach Diagnose unterschiedlich behandelt. Viele wurden zu Arbeitsdiensten gezwungen, viele in Arbeitslagern (KZs) eingesperrt oder dort zur sofortigen Vernichtung freigegeben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_%E2%80%9EArbeitsscheu_Reich%E2%80%9C
Zu Kriegszeiten wurde eine große Anzahl von Asozialen an die Front geschickt. Immer handelte es sich um Patienten und es ging um Krankheit.
Was wir jetzt erleben, könnte man als neoliberale Fortsetzung dieser Politik bezeichnen. Es ist sicher beabsichtigt, daß wieder teils die gleichen Randgruppen mit dem Mittel des medizinischen Apparates zur Anpassung an dieses System genötigt werden. Wer sich nicht registrieren läßt und wer keiner geregelten Beschäftigung nachgeht, keinen dauerhaften Wohnsitz hat, oder ähnliches, wer durch das soziale Netz fällt und dementsprechend das Pech hat, nicht vermögend zu sein, ist krank und muß dafür büßen, besonders in Deutschland.
In einigen Staaten, z.B. Großbritannien oder Kanada, sind alle über eine kostenlose medizinische Grundversorgung versichert, in zahlreichen Staaten wie z.B. in Griechenland, der USA oder Somalia können sich viele sozial Benachteiligte keine Krankenkassenbeiträge oder Arztbesuche leisten, allerdings ohne eine Verpflichtung, Kassenbeiträge nachzuzahlen. Als in Deutschland eine ähnliche Entwicklung anfing, beantwortete die ärztlich beeinflußte Politik dies 2009 mit dem Gesetz zur Pflichtversicherung mit den geschilderten Konsequenzen. Typisch deutsche Ärzteklasse, gleich die Keule rausholen!(soll nicht heißen, daß Ärzte woanders nicht zum Kotzen wären). Jeder Mittellose oder von extremer Armut Betroffene, darunter häufig auch gescheiterte Selbständige und Kleinunternehmer, werden zur (Kranken) Kasse gebeten, ganz gleich, ob sie dafür aufkommen können. Nur Kapitalisten bzw. Bürger mit größerem Vermögen können sich ihres Besitzes sicher sein und auch ihre (private) Krankenversicherung ohne weiteres bezahlen. Alle anderen sind beinahe ausnahmslos lohnabhängig und ihnen kann bei jedem Knick im Lebenslauf vom Gerichtsvollzieher fast alles genommen werden. Auch andere Verfehlungen als bei einer Krankenkasse in der Kreide zu stehen, z.B. Zahlungsschwierigkeiten für Kredite wegen Jobverlust, können den Verlust des Privatbestitzes bis zum Existenzminnimum zur Folge haben. Patienten, die nicht Schritt halten können mit dem Heils und Profitprogramm der Ärzte und Kapitalistenklasse, aus Reih und Glied ausscherende Patienten, die den ärztlich definierten sehr eng gefasst Verhaltenskodex nicht einhalten oder deren Arbeitsstellen wegrationalisiert werden, laufen Gefahr, zur Strafe noch gänzlich ausgeraubt zu werden. Der Lohnabhängige hat als gesicherten Besitz letztendlich nur seine Arbeitskraft. Wenn er verschuldet ist, wird auch noch sein Lohn gepfändet, was auf eine moderne Leibeigenschaft hinausläuft. Auch absolut Lebensnotwendiges wird dabei konfisziert. Häufig wird der Pfändungsfreibetrag nicht eingehalten, selbst ALG2 wird von Konten gepfändet. Dagegen helfen Pfändungsschutzkonten. http://www.vz-nrw.de/p-konto
Es stellt sich die Frage, ob denn wenigstens die Behandlungskosten für Nichtversicherte von den Krankenkassen übernommen werden, was nur logisch wäre, da die
Beiträge bei einer Wiederanmeldung nachgezahlt werden müssen. Wie könnte man diese Nachzahlung rechtfertigen, wenn die Patienten nicht vorher einen vollen Anspruch auf die Übernahme von
Behandlungskosten hätten? Das wäre sonst genau so wie: Einem Kunden wird der Strom wegen Zahlungsverzugs abgestellt. Wenn er sich wieder bei den Stadtwerken meldet, muß er auch für die Zeiten
ohne Strom nachzahlen.
Bei der Recherche zu obiger Problematik im Internet stießen wir auf auf verschiedene Antworten, insgesamt war es sehr schwammig, was wir herausfanden. Überwiegend hieß es, die Patienten müßten selber für die Behandlungskosten aufkommen, bzw. haften; viele berichteten von perönlichen Erfahrungen, die diese Praxis bestätigten. Andere meinten, das Sozialamt oder Jobcenter würde für Mittelose die Kosten übernehmen, es gab auch die Meinung, daß eine nicht bezahlte Krankenversicherung nur ruhen würde, und die Krankenkassen für eine allerdings eingeschränkte Behandlung aufkommen müßten, wenn man sich direkt nach dem Eintritt des Krankheitsfalls wieder anmeldet.
Ein Anfruf bei der AOK förderte folgendes zu Tage: Wenn ein Patient kein Hartz 4 mehr bezieht, wird er von der Krankenkasse abgemeldet und muß für eventuelle Behandlungskosten selber aufkommen. Auch ein Streetworker bestätigte uns, daß Patienten ohne Krankenversicherung im Behandlungsfall selber haften, ferner, daß Zeiten ohne Versicherungsschutz in Rechnung gestellt werden, sobald man sich wieder bei einer Krankenkasse meldet, und daß auch zuvor aus dem Bezug sanktionierte Hartz4 Antragsteller davon betroffen sind. Ein Arzt meinte, daß diese Regelungen schon in Ordnung seien, da die nicht Krankenversicherten für ihre Behandlungen eh nicht bezahlen könnten.
Die Regierung beschäftigt sich derzeit mit den aufgrund der Pflichtversicherung angehäuften Schulden und kündigt eine halbherzige Lösung an (s.o.). Ihre betrügerischen Praktiken Hand in Hand mit den Versicherungen thematisiert sie aber nicht. Auch in diesem Artikel reden Politiker von Nichtversicherten, obwohl sie ihre Beiträge nachzahlen müssen:
Wie ist die Antwort auf die Frage, ob die Krankenkassen uns besitzen? Ein eindeutiges ja, denn sie nötigen uns, wesentliches wie unsere Zeit, unsere Freiheit, unsere Arbeitskraft für sie einzusetzen; es dürfte offensichtlich sein, daß diese Merkmale für die Existenz eines jeden von uns stehen. Der Gegenstand der Erpressung liegt darin, daß wir unseren Lebensunterhalt andernfalls nicht mehr bestreiten können. Ärzte bzw. Krankenkassen geben vor, sich um die sogenannte Heilung der Bevölkerung zu bemühen, sie verursachen in Wirklich aber Angst, Not, Elend und Krankheit. Ärzte als ultimative Autoritäten in Sachen Normalität wollen uns weiss machen, daß es möglich wäre, in einer kapitalistischen Umgebung zu leben und die Seifenblase Gesundheit zu verwirklichen. Wer nichts mit Ärzten, Krankenkassen und Therapie zu tun haben will, dem wird seine Beteiligung am eigenen und am Verfall der Gesellschaft aufgezwungen, mittels Zwangsabgaben und vielem anderen. Therapie bedeutet die Gleichsetzung des Patienten mit einer Geldsumme und die Zerstörung des Protestmomentes in Krankheit. Statt monatlich abgezockt zu werden, sollten wir eine monatliche Entschädigung von den Profitgeiern dafür bekommen, daß wir ungefragt täglich vergiftet, verstrahlt, gestresst, der gegenseitigen Konkurrenz ausgesetzt, belogen, betrogen, beklaut, moneypuliert und von klein auf zu Rädern im marktwirtschaftlichen Getriebe erzogen werden. Geld als Schadensersatz wäre noch lange nicht genug; es geht darum, die Verhältnisse derart ändern, daß niemand mehr zu Schaden kommt. Alle sollten ihr Leben leben können, anstatt nur dahinzuvegetieren. Darum jederzeit: Aus der Krankheit eine Waffe machen!
Wir haben den Text öfters geändert, bis er in der jetzigen Fassung hier steht, und er kann nicht mehr als eine Skizze für die Problematik sein. Der Grund dafür sind unklare Regelungen und die Leugnung von Gesetzen seitens von Konzernen und Behörden. Sie wollen die Leute verunsichern. Aufgrund der komplizierten Normen sollen sich die Patienten ohnmächtig fühlen. Wer glaubt, daß er seine Rechte sowieso nicht versteht, bleibt aus Angst vor Repressalien passiv. Lasst uns aktiv werden!
Ein Mitpatient wies uns daraufhin, daß das Recht auf Bewegungsfreiheit für Erwerbslose nur auf Kosten einer Verschuldung bei einer Krankenkassse möglich ist (Wie oben schon einmal erwähnt, besteht beim Bezug von Arbeitslosengeld die Pflicht zur Ortsanwesenheit). Das ist nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren. Wieder einmal zeigt sich, daß diese nur auf dem Papier bestehen und jedes Individuum nur Produkt und Produzent für den Kapitalismus ist. Mit anderen Worten, jeder Bürger ist Patient und lebt in andauernder Beschneidung seiner fundamentalsten Lebens, Freiheits und Menschenrechte. Die Behauptung, daß es diese Rechte gäbe, ist nicht mehr als eine Verschleierung der Verhältnisse. Eine Menschheit muß erst noch erschaffen werden.
Zeit sich zu wehren kraft Krankheit und viele tun das auch schon!
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